Vorratsdatenspeicherung bald auch für Privatpersonen Pflicht?

Ab 15.Sept 2007 ist die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen. Experten schätzen dass dadurch die Aufklärungsrate von Verbrechen und Terror um rund 0,27% gesteigert werden kann während gleichzeitig die Konsumentenpreise im Bereich Telekommunikation als Folge um 4,56% steigen werden (das übliche ratio halt wenn Politiker ein Gesetz machen). Während Bürger immer noch gegen die Richtlinie Sturm laufen plant die EU angeblich bereits weitere Verschärfungen...


Wir von UNTERNEUNTUPFING Aktuell recherchieren bekanntlich dort wo nicht mal die Yellow Press ihre Nase reinsteckt. So sind wir Gerüchten nachgegangen dass die aktuelle EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war. Die meisten Innenminister innerhalb der Europäischen Union wollen nämlich noch viel mehr Daten von den Bürgern um so richtig ordentlich Raster-, Laster- und Zasterfahndung machen zu können (an drittem sind die Finanzminister sehr interessiert). Dank unseres Brüsselkorrespondenten (und einer außerirdischen Spesenabrechnung für die Bewirtung von auskunftswilligen EU-Beamten) glauben wir bereits heute zu wissen was die EU morgen ihren Bürgern zumuten will.

Die EU plant angeblich, so die Hinweise unserer Informanten, die Vorratsdatenspeicherungspflicht auch auf Privatpersonen auszudehnen. Bis in den kleinsten Bereich. Angedacht ist unter anderem:

• Aus Kriminalstatistiken weiß man dass Terrorattentäter überdurchschnittlich viel Hammelfleisch, Kefir und Tee konsumieren. Aus diesem Grund sollen hinkünftig Lebensmittelhändler verpflichtet werden ihre Einzelumsätze nicht nur zu personalisieren (über verpflichtende Kundenkarten), sondern die gekauften Artikel in Menge und Zusammensetzung pro Kassavorgang auch an die Sicherheitsbehörden zu melden. Die Zusammensetzung ist wichtig weil man heute bereits mit einer handelsüblichen Tüte Kartoffelchips und ein paar weiteren im Internet frei nachlesbaren Zutaten Bomben bauen kann mit dem man ein beliebiges europäisches Parlament locker in die Luft jagen kann (auch wenn wir von UNTERNEUNTUPFING Aktuell jede Form von Terror und Gewalt streng verurteilen, aber wenn es mal ein Parlament treffen sollte was hoffentlich nie eintreffen wird ist wohl nur mit mäßiger unaufrichtiger Anteilnahme der jeweiligen Bevölkerung für die Betroffenen zu rechnen). Da also jedes Lebensmittel potentielles Bombenbaumittel ist denken die Sicherheitsexperten auch darüber nach alle herkömmlichen natürlichen Lebensmittel EU weit zu verbieten und durch bombensichere künstliche Nahrung verpflichtend zu ersetzen. Die Pharmaindustrielobby zeigt sich gerüchtehalber von dieser Idee rasend verzückt...
• Fahndungsexperten haben unter anderem herausgefunden dass 57% aller Terroranschläge von Männern mit längeren Bärten und extrem nachlässiger Haarpflege ausgeführt werden, 68% aller rechtsextremistischen Vergehen werden von Glatzenträgern begangen, bei 64% aller linksextremistischen Gewaltakte haben Drogenhaartests ergeben dass die Kopfhaare bereits fast ausschließlich aus Cannabis und Marxkraut bestehen. Friseure und Haarstudios müssen daher in Hinkunft entsprechende digitale Berichte ans Bundesbehaarungsamt (eine dem Innenministerium unterstellte Behörde) einreichen. Sollten Sie an Haarausfall leiden kaufen Sie sich besser eine Perücke um nicht ins Fahndungsraster für Neonazis zu fallen. Gerade die Hairstyle- & Haarpflegeproduktindustrielobby soll sehr daran interessiert sein dass dieser Gesetzesteil durchgehen wird.
• 78% aller Beweismittelvernichtungen erfolgen durch herkömmliche Toiletten. Gemäß den Hinweisen die wir erhalten haben soll durch einen Überwachungsmix die Gerichtsbarkeit zukünftig besser unterstützt werden. Vermieter und Hauseigentümer sind fortan in der Pflicht die Aborte an die amtliche Videoüberwachung anzuschließen. Bürger müssen genau darüber Buch führen was in welchen Mengen sie wann durch die Toilette absondern bzw. entsorgen (für Morbus Crohn Erkrankte kämpfen Gesundheitslobbyisten um eine Pauschalierung als Erleichterung). Die Daten können die Bürger dann ähnlich wie bei der elektronischen Steuererklärung einsenden. Diese Daten werden dann im Innenministerium abgeglichen mit den Daten der Kanalisations- und Kläranlagenbetreibern wodurch man sich auch ein leistungsfähiges Frühwarnsystem erhofft.
• Zuletzt der wohl sensibelste Punkt der angeblich geplanten Verschärfungen. Sexualpsychologen haben herausgefunden dass 88,432% aller Gewalttaten von sexuell unausgelasteten und frustrierten Tätern begangen werden. Aus diesem Grund wollen maßgebliche EU-Sicherheitskreise eine genaue Aufzeichnungspflicht sexueller Aktivitäten jedes Bürgers. Auf Sie als Bürger kommt eine diffizile Aufgabe zu : melden Sie zu wenig sexuelle Aktivität kommen Sie sicherlich ins Fahndungsraster für Terroristen, melden Sie zu viel dann ins Raster für Sexualstraftäter (oder Lügner). Sie müssen also ein Mittelmaß finden, selbst wenn Sie zB im Augenblick über keinen Partner verfügen und nur Liebe-an-und-für-sich praktizieren. Sollten Sie auf externe Dienstleistungen zurückgreifen sollten Sie sicherstellen daß Ihre Frequenzen zu jenen der Dienstleister passen, schließlich werden dann auch die vom horizontalen Gewerbe einzureichenden Daten mit denen der Konsumenten dieser Leistungen abgeglichen.

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig, wir haben nur eine Auswahl der geplanten Verschärfungen für den Bürger - natürlich nur zu seiner Sicherheit - zusammen gestellt. Wie gesagt handelt es sich um vertrauensunwürdige Hinweise aus gut unterbelichteten Kreisen die wir erhalten haben, wir müssen annehmen dass man uns höchstens die halbe Wahrheit verraten hat. Aus Sicherheitsgründen.

Wir baten auch das Innenministerium um Stellungnahme wo wir von der Pressestelle folgende Auskunft erhalten haben (Auszug, beibelegt war die Bitte um Bekanntgabe unserer Blut- und Harnwerte) : "...wir sollten dabei nicht vergessen welche Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung steht : nämlich die Prämisse und der Erfahrungswert dass wer ein Verbrechen plant oder durchführen wird ganz sicher sich dabei kommunikativ, ... an die bestehenden Gesetze hält. Etwas was wir ja auch aus den Tagen vor dem Internetzeitalter kennen : hier war es immer üblich dass Bankräuber zuerst vor der Tat die Polizei schriftlich informierten, den Überfallablauf mündlich im Warteraum einer Wachstube öffentlich besprachen, das Fluchtauto nur unter amtlicher Aufsicht und mit Einwilligung des Besitzers stahlen und nach dem Bankraub verläßlich das Geld beim Wachdienst abgaben und dem Innenministerium eine genaue Beschreibung (mit Straßenkarte) zum Fluchtort schickten (selbstverständlich ordnungsgemäß vergebührt). Die Vorratsdatenspeicherung ist somit eigentlich nur eine längst fällige Anpassung an heutige Internet- und Mobilkommunikationstechnologien damit Terroristen und Verbrecher auch entsprechend und komfortabler als in der Vergangenheit ihren staatsbürgerlichen Meldepflichten nachkommen können, sicherlich das ambitionierteste Privasecurity Projekt für Bevölkerung seit Jahrzehnten..."

Weiterführende Links:
Vorratdatenspeicherung (Wikipedia)
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Wikipedia)
«Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse» (ARGE Daten)

Notiz des Herausgebers : Exekutive, öffentliche Sicherheitsdienste und Mitarbeiter der Gerichtsbarkeit stehen in der heutigen globalisierten und hochtechnologisierten Welt vor immer größeren Herausforderungen die Bevölkerung vor Gewalt, Terror und Verbrechen zu schützen, und wenn es einmal nicht gelungen ist die Verantwortlichen zumindest zu finden und gemäß den Gesetzen des Rechtsstaats zu behandeln. Natürlich ist dieser Artikel eine satirische Annäherung an ein sensibles Thema. Ob Dosenpfand, Schweinekuschelverordnung oder Tiernanny - leider überholt die Realität dann oft sehr rasch die Ironie mit vrooom. Sowohl in Ö als auch in D können sich die Reiferen noch erinnern wie es ist wenn sich die herrschende herrenrassistische Partei des Staates und der Sicherheitsdaten bemächtigt. In den neuen deutschen Bundesländern war es bis Ende der 1980er noch üblich dass eine Bevölkerungshälfte die andere bespitzelte und Daten gesammelt werden um sie gegen den Bürger zu verwenden, Politik also Staat und Sicherheitskräfte missbraucht um sich an der Macht zu halten. Parteien des politischen Rands erleben gerade in D ungebrochenen Zulauf. Wie diese Parteien wohl mit all den aufgezeichneten Daten verfahren werden wie sie mal an die Macht kommen sollten - darüber besteht auf Basis der Erfahrungen aus der Geschichte bedrohliches Vorstellungsvermögen...

(Bild: Wysz / flickr / CC BY-NC)