10.10.2007

Wieviel Meinungsfreiheit verträgt Deutschland?

Die Affaire Eva Herman hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Völlig unabhängig von den Ansichten der Frau Herman - endet die Freiheit der Meinung dort wo pressure groups und bestimmte Gesinnungsgruppen die den öffentlich-rechtlichen Raum für sich beanspruchen Meinungsfreiheit & Demokratie definieren? Hat im öffentlich-rechtlichen Raum jemand nur mehr die Freiheit jene Meinung zu haben die ganz wenige als einzig richtige für alle anderen die mitzahlen für gültig halten?

Kerner vs Herman
Man mag natürlich sehr geteilter Meinung sein über Frau Eva Herman die scheinbar beseelt davon ist der gesellschaftliche Gegenentwurf zu Alice Schwarzer der 70er Jahre in den Nuller Jahren dieses Jahrzehnts zu werden (es ist auch zuweilen ein Jahrzehnt für die Nullen). Nichtsdestotrotz, nachdem Herr Kerner, anscheinend Besitzer des ZDF, Frau Herman einfach aus der Sendung rausschmiß um auf Laberniveau seine Sendung zu Ende zu bringen weil Frau Senta Berger großes Problem damit hatte einen anderen Menschen überhaupt ausreden zu lassen gingen die Wogen hoch. Natürlich war klar dass einfachere Geister die der Frau Herman nicht gesonnen sind genauso gejubelt hatten wie die einfacheren Geister verärgert waren die der Frau Hermann gesonnen sind. Erschreckend aber auch dass viele besonnenere Geister nicht bemerkt haben dass hier öffentlich-rechtliches Gemeingut von ganz wenigen missbraucht wird um umstrittene Stimmen einfach mundtod zu machen und bemerkenswerter Unterdurchschnittlichkeit zur Stammtischhoheit verholfen wird.

Moderation vs NPD
Unvergessen der Eklat im Jahr 2004 als eine Moderatorin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach einem Wahlerfolg der NPD dem Vertreter dieser Partei einfach Stimme und Saft abdrehte. Interessanterweise beim selben ZDF der auch Herrn Kerner gehört. Jetzt werden sicherlich wohl 100% der Leser unseres Satiremagazins und weit über 90% der Deutschen sagen ein Leben bliebe durchaus vollständig ohne sich mit der NPD und ihrem Befinden an einem Wahlabend auseinandersetzen zu müssen. Nichtdestotrotz dürfen in besagtem öffentlich-rechtlichen Sender dessen Gebühren auch NPD-Wähler und Herman-Leser mitbezahlen Extremisten einer politischen Richtung problemlos Wort melden, andere aber wieder nicht. Und welche Extremisten schon reden dürfen, das bestimmt eine ganz kleine Gruppe von Menschen die niemand in der Bevölkerung ad personam gewählt hat. In Diktaturen ist es auch ganz normal dass der öffentlich-rechtliche Funk von einer kleinen Gruppe gesteuert wird die ganz genau festlegt was nun gesagt und was nicht gesagt werden darf, wer öffentlich vorkommen darf und wer nicht. Wollte Deutschland aber nicht eigentlich eine Demokratie mit Grundgesetz und Meinungsfreiheit sein?

Freiheit vs Meinungsdiktat
Überall dort wo größenwahnsinnige Schrebergartenminidiktatoren zu Macht kommen hört sich die Meinungsfreiheit schnell dort auf wo den Minidiktatoren die Argumente ausgehen. Und wenn man einer Meinung nichts Inhaltliches entgegenzusetzen hat dann wird einfach verboten, gelöscht, ausgeblendet. Für die Meinungspluralität und so. Ob in Interforen durch hilflose Moderatoren mit politischer Schlagseite, oder aber auch im öffentlich-rechtlichen Funk der stets streng objektiviert nach Parteizugehörigkeiten besetzt wird. Es ist die Hilflosigkeit jener die zwar günstigerweise an einer machtvollen Position sitzen, aber nicht den Geist besitzen sich mit Worten und Intellekt zu behaupten. Alle großen Diktatoren kamen nicht nur aus materiell bescheidenen Verhältnissen. Selbst wenn man so rein gar nichts mit den Ansichten von Frau Herman anfangen kann und ganz entschieden gegen die politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen der NPD ist - in einer Gesellschaft mit bemerkenswert mittelmäßigen Menschen die den öffentlich-rechtlichen Raum dazu missbrauchen die Meinung von Minderheiten zu unterdrücken kann auch jeder besonnenere Mensch als Frau Herman das nächste Opfer sein dass sich öffentlich nur mehr so äußern darf wie bestimmte demokratisch nicht legitimierte Gesinnungsterroristen über selbstgerechte und ärmliche Ethik- & Moralkeulen die Grenzen setzen.

Besinnung vs Aufregung
Wir von UNTERNEUNTUPFING Aktuell distanzieren uns bekanntlich von allen bekannten und unbekannten politischen oder religiösen Gruppierungen gleichermaßen, und damit natürlich auch von allen in diesem Artikel genannten Personen und Gruppen. Auch gilt in Unterneuntupfing die alte Volksweise Wer zahlt schafft an. Im Privatfernsehen mag also passieren was immer die Eigentümer bei geltenden Gesetzen als ihr Hausrecht sehen. Im öffentlich-rechtlichen Bereich zahlen alle mit. Und so gesehen sollten auch alle zumindest gehört werden, auch wenn bei Meinungen abseits des Mainstreams es in der Natur der Sache liegt dass wohl eine Mehrheit mit der geäußerten Meinung nicht ganz einverstanden sein wird. Wenn das nicht funktioniert dann bewegt sich eine Gesellschaft in die Meinungsfreiheit nach Muster Kuba, Nordkorea oder Burma: alle zahlen zwangsweise mit - und ein ganz kleine Gruppe zieht die engen Grenzen der Freiheit. Deutschland scheint zuweilen große Sehnsucht nach alten Zeiten zu besitzen...

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Zur Demokratie erziehen...

(Bild: liberalmind1012 / Flickr / CC BY)

10 Lesermeinungen:

Daniela hat gesagt…

Ich habe nun die Sendung nicht gesehen. Nur heute ein paar Ausschnitte davon. Wenn ich das richtig verstanden habe,ist es aber nicht so gewesen,dass Eva Herman ihre Meinung NICHT sagen durfte.Ganz im Gegenteil ist sie mehrfach dazu aufgefordert worden ,ihre Thesen dar zulegen. Und das hat sie abgelehnt. Sie hat dann irgendwelchen Unsinn gefaselt von Autobahnen und vergleiche gezogen die für das Publikum befremdlich waren und eher vom Thema ablenkten. .Ich zitiere die „Welt“ :
>>>>>>>>Zuvor hatte Kerner fast 50 Minuten lang die 48-Jährige immer wieder gefragt, ob sie ihre in die Kritik geratenen Äußerungen zu den familiären Werten im Nationalsozialismus heute so wiederholen würde. Herman wich den Fragen mehrfach aus und…..<<<<<<<<
Weißt Du, ich bin auch für Meinungsfreiheit und ich finde, jeder sollte seine Meinung äußern dürfen, auch eine Frau Hermann .Aber sie hat es offensichtlich nicht getan .Kann sie auch nicht, denn in meinen Augen ist sie sowohl Meinung - als auch rückratlos.
(gibt es eigentlich eine Längenbegrenzung bei dem Kommentaren? Bei myblog ist das so. Ich schreibe gleich noch mal einen kurzen zweiten Teil dazu, wenn ich darf)

Daniela hat gesagt…

Weiß Du, ich durchlebe gerade einen schwerwiegenden Blogentzug .Das muss ich jetzt leider in meinen Kommentaren ausleben.
Die Frau Herman hat gemerkt, das ihre Thesen weder Gesellschaftskritisch, noch Sozialwissenschaft und noch nicht einmal pädagogisch Hand und Fuß haben und jetzt merkt sie, wie ihr die Felle wegschwimmen.
Wer ihre Vorgeschichte kennt, weiß, das sie noch nicht einmal das gelebt hat, was sie propagiert.
Wie soll sie sich da eine sichere stabile Meinung bilden? Hätte sie eine Meinung, hätte sie auch dazu stehen können und dann wäre sie auch in der Sendung geblieben, dass hätte die Zuschauer nämlich interessiert.
Wenn ich Raucher bin und ich schreiben ein super tolle Buch über „wie werde ich Nichtraucher in 8 Tagen“ dann mag das vielleicht ein Bestseller werden .Aber es kippelt an allen Ecken und Kannten .Da bedarf es nur ein klitzekleinen Schubs und alles kippt um.
Sie hat mit ihren zweiten Buch nun mal das Fass zum überlaufen gebracht, während das erste Buch noch als „neuer, gewagter Denkanstoß“ gesehen wurde.
Um wieder in Dein Thema zu rutschen und auch zum schriftstellerischem Abschluss zu kommen :Meinungsfreiheit :JA ,wenn es denn von einer Person ist ,die eine Meinung hat.

U9TA Gründer hat gesagt…

a) mir ist noch keine Längenbeschränkung bei blogger/blogspot-Kommentaren bekannt. U9TA wird sicher keine Kommentare längenbeschränken.
b) beim Link unter rausschmiß oben kann sich im Youtube-Video jeder sein Bild machen
c) apropos Welt, Herr Dahlmann sieht das ebendort so
d) es geht in diesem Artikel NICHT darum ob Frau Herman nun recht hat, irrt oder welche sonstigen inhaltlichen Positionen sie vertritt oder nicht vertritt

U9TA Gründer hat gesagt…

JA ,wenn es denn von einer Person ist ,die eine Meinung hat.

Und Herr Kerner definiert als höchstrichterlich demokratisch legitimierte Person für den öffentlichrechtlichen Funk was nun eine Meinung ist oder nicht? Und alle anderen müssen die Klappe halten? Na dann.

Herschel hat gesagt…

groteskerweise gehen viele auf geradezu faschistische art gegen rechtes gedankengut vor. so sei zwar massenmord und adolf hitler schlecht, aber ein starker staat und eine gezügelte meinungsfreiheit durchaus was feines.

dies wiederum impliziert die auffassung, dass unter hitler nicht alles schlecht war - eine meinung, die von oben erwähnten teilzeitfaschisten besonders rigide bekämpft wird. da beißt sich die katze mal wieder in den schwanz.

zu kerner: ich habe die sendung - nachdem sich die blogs und onlinezeitungen heute morgen "überschlagen" haben - im internet gesehen, und muss sagen, dass sie ein sehr unangenehmes gefühl bei mir erzeugt hat.

kerner hat die ganze zeit nur versucht ein eingeständnis aus e. herman rauszukitzeln, dass sie einen fehler gemacht hat, was er wahrscheinlich als verpflichtung gegenüber seinem publikum gesehen hat. dies war nicht unbedingt die grundlage einer sachlichen diskussion.

herman selbst hat total zugemacht und sich hinter ihrer meinung versteckt, sie hätte nichts schlimmes gesagt. auch den von barth angesprochenen aspekt, dass dies schon sein könne, aber die menschen es falsch verstanden haben könnten, hat sie energisch zurück gewiesen. alles höchst unprofessionell und ungefähr auf kindergartenniveau angesiedelt in meinen augen.

dazu dann noch der historiker, der herman neben seinen durchaus korrekten auslegungen, nahelegen wollte, sie könne die frauenrolle im 3. reich nicht gut finden, sie müsse sich davon distanzieren. ich finde, dass steht diesem mann nicht zu, da hätte man auch gleich einen prediger einladen können.

insgesamt war die sendung eine farce, und herman hat sich selbst vollkommen gerechtfertigt ins abseits bugsiert.

U9TA Gründer hat gesagt…

Schöner Aufsatz, Herschel, danke.

Frau Herman tritt provokativ auf, und wer provokativ auftritt darf sich auch nicht wundern wenn ihm/ihr negative Emotionen entgegenschlagen. Abseits des Inhaltlichen sei aber in einer Demokratie immer noch die Frage erlaubt: bekleckern sich dabei die Kritiker mit Ruhm?

Ein wenig erinnert die Angelegenheit Herman an die Art wie man mit Alice Schwarzer in den 1970ern umgegangen ist. Auch zu Frau Schwarzer mag sich jeder seine eigene Meinung bilden, aber damals gab es viele die in der Auseinandersetzung mit Schwarzer jegliche Kinderstube vermissen ließen.

Der öffentlichrechtliche Funk wird über Zwangsgebühren von allen finanziert (anders als die Privaten). Und sollte eigentlich eine demokratische Einrichtung sein die alle zu Wort kommen lässt. Dieser Funk erträgt zB Politiker die offen mit gewaltbereiten Globalisierungsfanatikern sympathisieren, oder auch Ex-RAF-Anwälte die sich immer noch keinen Millimeter vom damaligen Terror distanziert haben. Das verkraftet die öffentlichrechtliche Meinungsfreiheit in Deutschland. Eine Frau Herman die nicht mal Politikerin ist und keine Position innehält wo sie größeren Schaden anrichten kann anscheinend nicht. Vermutlich muss man Deutscher sein um das verstehen zu können.

U9TA Gründer hat gesagt…

Nachtrag zum Faschismusexperten:
Wippermann bei Wikipedia.
Dazu eine weitere Meinung.
Unkommentiert, mag sich jeder dazu selbst wer möchte sein eigenes Bild schaffen.

ragnatela hat gesagt…

Also ich bin nicht bereit diese Aussagen so stehen zu lassen. Ich habe mir gestern Abend nochmals das Aufzeichnungsband des besagten Kernerausschnitts mit E.H. angesehen. Danach muss ich sagen, Kerner stellte Fragen und ließ Fr. Herman nicht ausreden. Das ging soweit, dass ihr ins Wort gefallen wurde, wenn sie an einen Punkt kam, welcher vom Sender oder Kerner persönlich nicht gewünscht war. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Gäste eingeladen werden, die bei diesem Thema mitdiskutieren dürfen, aber weder die Bücher gelesen haben, noch sich die Argumente der Fr. H. anhören, bevor sie sie verurteilen. An der ganzen Diskussion störten mich die Tatsachen, dass nicht zugehört wurde, unterstellt wurde und versucht wurde in keiner Weise die Meinung des anderen gelten zu lassen. Das Ganze ist ein klassischer Fall von Manipulation. Und in einem Punkt muss ich leider der Frau Herman Recht geben, wenn es um die besagte Zeit des Nationalsozialismus geht, werden einfach Scheuklappen und auch Redepflaster verteilt, weil man sich nicht den Mund verbrennen will. Wenn ich aus geschichtlicher Sicht eine Entwicklung klären will und das jetzt mal unabhängig von Fr.H. und ihrem Thema, dann muss ich die Möglichkeit haben, Dinge beim Namen nennen zu dürfen, ohne das ich gleich selber in die Rechte Ecke gestellt werde. Solange wir in Deutschland kein offenes Geschichtsbewusstsein erlangen, werden wir mit keinem Thema, welches diese Zeit streift zu Recht kommen können. Wir müssen endlich aufhören den Nacken einzuziehen und offen mit diesen Dingen, welche mehr als eine Generation zurückliegen, umgehen. Oder, wir werden auf Generationen hinaus der Prügelknabe Europas und auch der Welt bleiben. Ich bin nicht bereit, mich für diese Zeit haftbar machen zu lassen, wohl aber dafür zu sorgen, dass solche Dinge nicht wieder passieren können. Das sind erheblich Unterschiede, aber auch diese missfallen den meisten Journalisten und Politikern.

U9TA Gründer hat gesagt…

Danke Ragnatela für den schönen langen Aufsatz.
Die ganze Affaire Kerner vs Herman hat ja quer durch das Internet für viel Aufsehens gesorgt. Erstaunlich (und auch ermutigend) war zT auch festzustellen dass sich Personen oder Blogs die aufgrund ihrer politischen Gesinnung sehr fern von Frau Herman stehen trotzdem sich sehr negativ zur Vorgangsweise Herrn Kerners und zur Diskussionskultur der Mitgäste geäußert haben. Dieser Artikel wurde zB auch bei YiGG vorgeschlagen und hat dort auch Stimmen erhalten von Menschen die politisch sehr fern von Frau Herman stehen. Es zeigt dass bei aller Polarisierung der Meinungen Frau Hermans doch viele wache Geister erkennen das dies nicht die richtige Form der Auseinandersetzung mit streitbaren Persönlichkeiten im öffentlichrechtlichen Funk sein kann.

ragnatela hat gesagt…

Und leider nicht nur da.