11.01.2008

Staatliche Wegelagerei

Steuern können nie hoch genug sein dass die Politik nicht trotzdem noch darüber hinaus die öffentliche Hand aufhält um damit ausgewählte private Hände zusätzlich zu füttern. Und selbstverständlich dürfen dabei auch die Eintreiber und Umverteiler nicht leer ausgehen. So wie zB bei den Rundfunkgebühren oder etwa bei den Verwertern musikalischer Urheberrechte...

Steuern, Abgaben und sonstiger legaler Diebstahl
Steuern erfreuen sich in der Bevölkerung traditionell nur mäßiger Beliebtheit. Zumindest jene die man selber zu entrichten hat, anderen Mitbürgern die etwas tun oder haben was man selber nicht hat oder macht (Reiche, Raucher, Trinker, Fresser, Raser, Klimaschänder, Topverdiener usw.) wünscht man gerne die größtmögliche Belastung an den Hals, für die soziale Gerechtigkeit und so. Daher verspricht uns die Politik lieber etwas zu schützen (den öffentlichrechtlichen Bildungsauftrag, die Urheberrechte, das Klima) und erhebt dafür Abgaben (oder läßt erheben), so klingt das deutlich besser als das böse Steuer Wort.

Rundfunkgebühren
Rundfunkgebühren für den öffentlichrechtlichen staatlichen Rundfunk sind ein schönes Beispiel. Wie man weiß ist der öffentliche Rundfunk stets ein politisch völlig unabhängiges Unterfangen (dominiert von den aktuellen Regierungsparteien) wo Geld keine Rolle spielt solange es von den Zwangsgebührenzahlern kommt. Oft argumentiert mit dem Bildungsauftrag, der in realiter vom Seher de facto eher als praktizierter Volksverblödungsauftrag wahrgenommen wird. Exekutiert von einem staatlich geschützten Eintreiber (GEZ/Billag/GIS). Oft mit dem Argument wer technisch in der Lage wäre das Programm zu empfangen wäre schon gebührenpflichtig. Gottseidank muss noch niemand Alimente zahlen bloß weil er technisch in der Lage ist ein Kind zu zeugen. Wohl noch nicht...

Urheberrechtsabgaben
Internationale Musikkonzerne gehören zu den sympathischten Unternehmungen, schließlich leben sie davon Kids das Sackgeld/Taschengeld aus den Taschen zu ziehen. Das alleine füllt natürlich keinen Musikermagen, daher muss auch der Staat mit geeigneten Gesetzen die Urheberrechte der Musiker, Komponisten und Kunstschaffenden schützen damit diese nicht leer ausgehen wenn irgendjemand so große epochale Kunst wie zB Modern Talking, DJ Bobo oder DJ Ötzi abspielt. Darüber soll jeweils eine staatlich geschützte Einrichtung (GEMA/SUISA/AKM) wachen, und natürlich eine ausreichend komplizierte Gesetzgebung die auch jede erdenkliche Verwertung einschließt und abkassiert.

Heutzutage ist nahezu jede Verwertung, auch durch Privatpersonen, gesetzlich perfekt geschützt. Im Grunde genommen stehen Sie als normaler Bürger alleine schon durch Ihre bloße Existenz mit einem Fuß im Kriminal. Und mit dem anderen in einem Stoffwechselendprodukt. Schon banales Singen unter der Dusche macht Sie fast sicher abgabenpflichtig, außer Sie wählten ein Lied von einem Komponisten der mindestens schon 10000 Jahre lang tot ist, keine Nachkommen hinterließ und von einem anderen Planeten stammte. Seien Sie um Gottes Willen vorsichtig was Sie sagen, Sie könnten irrtümlich aus seinem Hörbuch zitieren, und das wird teuer. Am besten schweigen Sie. Und ziehen auf einen einsamen Berg im Nirgendwo. Sollten Sie sich nämlich im zärtlichen Zwiegespiel mit Ihrem Partner ergehen verletzen Sie sicherlich die Urheberrechte eines Pornoherstellers, und auch jeder Stöhner und Keucher war schon einmal da (die diesbezügliche Archivierung von Musterstücken zur Urheberevaluierung muss ein unglaublich ekelhafter Job sein).

Fazit
Wenn Sie eine Internetseite oder ein Blog betreiben haben Sie sich schon versündigt wenn Sie auf Erstellen klickten. Als Gastwirt haben Sie den ersten Schritt zur Insolvenz juristisch betrachtet schon mit der Anschaffung eines Radiogeräts gemacht, Sie kommen dadurch in den Genuß sowohl UrhR-Abgaben und Rundfunkgebühren zu bezahlen. Als Privatperson sollten Sie sich zur Abgabenvermeidung juristisch betrachtet am besten erschießen. Sie schonen damit auch das Klima.
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Anm.: dieser Artikel wurde inspiriert von einem lesenswerten Beitrag der (Selbstdefinition!) bleichen bloggenden Computerkellermade Eli Wagar.
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Weitere Artikel zu Staat, Steuern und so weiter:
Alternativen zum Shareholder Value
Goldene Zeiten für Antiraucherwerbeagenturen
«Gesetzliche Ladenschlusszeiten alleine sind unsozial...»

(Bild: dhester / stock.xchng / Royalty free)

7 Lesermeinungen:

dan hat gesagt…

Staatliche Wegelagerei kommt ja noch irgendwem zu Gute. Und sei es auch nur für Kollega Guiseppe (Secondo, er arbeitet sinnigerweise im Amt für Immigration). Sein schwierigstes berufliches Unterfangen ist, nach Lektüre der Morgen Zeitungen, was ess ich zu Mittag!

Schlimmer ist der klerale Andachtswegelagerismus. Neulich, in der weihnächtlichen Mitternachtsmesse zu Fribourg - übertragen in Eurovision notabene, hat die katholische Geistlichkeit nicht mal vor den TV Kameras halt gemacht. Der Sammeltopf wurde herumgereicht, wobei der kath. Pfaffe keine Sekunde das Corpus Delikti aus den Augen liess! Die Gemeinde betete, während der Kleriker die Beute zählte! Vor meiner Nase.
Ich glaubte mich im falschen Film...

Eliwagar hat gesagt…

Also nach ca. 156 Folgen Kalhofes Mattscheibe in der letzten Woche muss ich sagen: Gerade die Art und Weise, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihren Bildsunauftrag (für den wir ja an die GEZ zahlen) wahrnehmen, scheint Schuld an den Entwicklungen zu sein, die wir in den Nachmittagstalkshows der Privaten sehen dürfen....

U9TA Gründer hat gesagt…

Was haben wir doch für ein Glück, gute Eli, dass nachfolgende Generationen intellektuell von Spongebob geprägt sein werden. Abseits dessen hast Du ja schon am eigenen Leib erfahren daß in D der Rechteextremismus noch viel gefährlicher ist als der Rechtsextremismus. Daumen gedrückt dass dies kein weiteres mal passiert...

U9TA Gründer hat gesagt…

Erschütternd, lieber Dan, dass selbst das malerische Fribourg nicht von den Klerikalkapitalisten verschont bleibt. Allerdings, Hand auf den Klingelbeutel, verdanken wir vermutlich den Katholen viele moderne staatliche Errungenschaften. Zum Bleiguß der Ablaßhandel der als tolles Konzept in die Erbschaftssteuer übernommen wurde. Oder staatliche Feiertage. Da wir heute allerdings mehr Reidiotisierung statt Respiritualisierung haben wie es sich die Kirche wünscht und das Angebot des Klerus nicht mehr sehr sexy ist für die junge Generation (Busse & Beten, wer will das schon?) kämpfen diese Leute auch um Einnahmen. Und da die Vereinsangehörigen völlig veraltern mag es nur praxisorientiert sein wenn der Priestergehilfe den Klingelbeutel rasch unter die Leute bringt, einige könnten das Ende der Messe nicht mehr erleben...

stubbornita hat gesagt…

toils, turfs & taxes - unser tägliches brot; habe ich je die ungelegenheit genutzt, jemand unwilliges zu belehren, das gebühren und kausalabgaben keine steuern sind?

*duck-und-weg*

stubbornita, professionell deformiert in lehr- und steuerämtern

U9TA Gründer hat gesagt…

Gewiß, gnä stubbornita, eine Ohrfeige ist kein Faustschlag ist kein Nasenreiber ist keine Bauchramme. Das fachlich nicht ganz so versierte Opfer verzichtet aber für gewöhnlich im Angesicht des Schmerzes auf die philosophische Differenzierung, sensorisch ausgelastet mit dem Moment der Wahrnehmung...

Anonym hat gesagt…

Es hat nichts mehr mit Kultur und Gesellschaft zu tun..
Leider traegt die GEMA zu einer dramatischen kulturellen und sozialen Verarmung der Gesellschaft bei,die unverantwortlich ist. Besonderst betroffen sind kleine bis mittlere Gaststätten und Lokale und Konzertsale auch extrem im ländliche Bereiche ,die gerne für ihre Gäste Geselligkeit Tanz und Lebensfreude und Entspannung bieten würden.Leider hat die Gema solche unverschämten Geldforderungen bei Veranstaltungen die in keinem Verhältnis zu den Einahmen vieler Gastronomen stehen .Weiterhin wird die undurchsichtige Kassierung und Verteilung der Gema und ihren wahnsinnigen Verwaltungsapperat von vielen ernsthaft kritisiert.Ein Unternehmen ,was für sich Reichtum schafft und nie genug bekommen kann,hat nur die Fähigkeit anderen sehr viel abzunehmen.Zur Kultur und Gesellschaft gehört aber mehr dazu.Dem Veranstalter noch genug Spielraum lassen ,die er auch bezahlen kann. Das Resultat ,wäre viele kleine und mittlere Veranstaltungen Entspannung Lebensfreude,Freunde Unterhaltung Abschalten, ein Gegenpol zur Politikyerstrossenheit!

Abschliessend eine ausgesprochene Formulierung der Gema die alles über diese sagt und keinen Kommentar benötigt.

Zitat:”Der Zweck der GEMA ist es nicht, Kultur in dem Sinne zu fördern, dass sie verpflichtet wäre, andere Kulturschaffende oder Kultureinrichtungen, etwa Veranstalter, zu fördern, sondern sie ist dafür da, so viel Geld wie nur möglich für ihre Mitglieder zu beschaffen!”(nmz)
R.Günter